Verkaufs- und Lieferbebedingungen von Sven Bellut e.K.
1. Allgemeines

1.1. Vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarungen versendet und liefert Sven Bellut e.K. ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.2. Entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn Sven Bellut e.K. vorbehaltlos leistet.

1.3. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Individualvereinbarungen zwischen Sven Bellut e.K. und dem Besteller bedürfen uneingeschränkt der Schriftform gem. § 126 b BGB.

2. Postanschrift, sonstige Kommunikationsdaten

Die Postanschrift und sonstige Kommunikationsdaten von Sven Bellut e.K. lauten wie folgt:

Postanschrift:
Sven Bellut e.K.
Binterimstraße 10
40223 Düsseldorf

Telefon:
+49 211 34 57 69

Fax:
+49 211 33 15 10

E-Mail:
info@bellut-parkett.de

Internet:
http://www.bellut-parkett.de

Steuernummer: 106/5020/1749
Sven Bellut e.K. ist im Handelsregister des Amtsgericht Düsseldorf unter der Nummer HRA 19330 eingetragen.

3. Vertragsschluss

3.1. Die auf der Webseite des Online-Shops von Sven Bellut e.K. enthaltenen „Angebote“ stellen noch kein rechtsverbindliches Angebot für den Vertragsschluss dar. Es handelt sich hierbei lediglich um unverbindliche Aufforderungen an den Kunden, Waren zu bestellen. Ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages geht erst vom Besteller aus, der dieses Angebot durch eine Bestellung per Telefon, Post, Fax oder im Internet über die unter § 2 angegebenen Kommunikationsdaten abgeben kann.

3.2. Sven Bllut e.K. kann ein vom Besteller abgegebenes Angebot binnen vier Wochen annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn binnen dieses Zeitraums unter Annahme des vom Besteller abgegebenen Angebots die Lieferung aller bestellten Waren oder eine Teillieferung erfolgt. Sven Bellut e.K. ist bemüht, diesen Zeitrahmen nicht voll auszuschöpfen und die vom Besteller bestellten Waren bei Verfügbarkeit innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der Bestellung auszuliefern. Sven Bellut e.K. weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass es in Einzelfällen, trotz aller Bemühungen, zu Verzögerungen kommen kann.

4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Sofern der Besteller als „Verbraucher“ anzusehen ist, die Bestellung ihm also als Privatperson und nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, besteht folgendes Widerrufsrecht:

4.1. Der Besteller kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. per Brief, Fax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens einen Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nicht vor Erhalt der Ware und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs.2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs.1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs.1 Satz1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV durch Sven Bellut e.K. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf bzw. die Warenrücksendung ist zu richten an die in § 2 genannte Kontaktadresse.

4.2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Besteller die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Besteller Sven Bellut e.K. insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie dem Besteller etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist.

4.3. Im Übrigen kann der Besteller seine Wertersatzpflicht für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

4.4. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr von Sven Bellut e.K. zurückzusenden. Der Besteller hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

4.5. Die Kosten des erstmaligen Versands der Ware an den Besteller werden nicht ersetzt, sofern die gelieferte Sache der bestellten entspricht und keine Mängel aufweist.

4.6. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung der Widerrufsbelehrung oder der Sache, für Sven Bellut e.K. mit deren Empfang.

5. Preise

5.1. Maßgebend sind die am Liefertag gültigen Preise von Sven Bellut e.K.

5.2. Preise verstehen sich in Euro inkl. der am Liefertag gültigen Umsatzsteuer.

6. Lieferung, Gefahrenübergang

6.1. Sven Bellut e.K. liefert per Paketdienst auf Kosten und Gefahr des Bestellers an die angegebene Lieferadresse (Geschäfts- oder Wohnsitz des Bestellers).

6.2. Sven Bellut e.K. ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern dies dem Besteller zumutbar ist. Teillieferungen erfolgen ohne weitere Mitteilung an den Besteller.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Sven Bellut e.K. bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der jeweiligen Geschäftsverbindung zwischen Sven Bellut e.K. und dem Besteller.

8. Mängel und Gewährleistungs- bzw. Garantiebedingungen

8.1. Alle Mängel müssen innerhalb der Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei nicht rechtzeitiger und ordnungsgemäßer Rüge sind Ansprüche aus Mangelhaftung ausgeschlossen.

8.2. Bei Mängeln wird Sven Bellut e.K. nach Wahl des Bestellers den Mangel beseitigen oder durch Lieferung neuer Ware nacherfüllen, es sein denn, die Art der Nacherfüllung ist für Sven Bellut e.K. mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden. Tritt trotz zweimaliger Nachbesserung keine Beseitigung des Mangels ein, ist Sven Bellut e.K. zur Nachbesserung und Nachlieferung nicht willens oder in der Lage, unterbleibt diese innerhalb einer angemessenen Frist oder schlägt die Nacherfüllung aus sonstigen Gründen fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

9. Haftung

9.1. Sven Bellut e.K. haftet ansonsten im Geltungsbereich dieses Vertrages bei Vorliegen einer gesetzlichen oder vertraglichen Haftung auf den Ersatz von Schäden bzw. auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die durch Sven Bellut e.K., dessen gesetzliche Vertreter oder durch ihre Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit oder – in diesem Fall begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden – bei schuldhafter Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.

9.2. Ansprüche wegen schuldhafter Herbeiführung von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistiger Täuschung, aufgrund einer von Sven Bellut e.K. übernommenen Garantie für die Beschaffenheit einer Kaufsache, für ein von Sven Bellut e.K. übernommenes Beschaffungsrisiko und wegen verschuldeter Unmöglichkeit bleiben unberührt.

9.3. Diese Haftungsbegrenzung erstreckt sich auch auf die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Sven Bellut e.K.

10. Bestellungen

10.1. Für alle Bestellungen aus dem Inland beträgt der Mindestbestellwert 15,- €. Zur Abdeckung der Versand- und Verpackungskosten wird eine Gebühr in Höhe von 6,- € pro Bestellung erhoben.

11. Zahlungsarten

11.1. Zahlung sofort nach Erhalt der Rechnung.

12. Schutzrechte, Datenschutz

12.1. Sämtliche Logos, Fotografien und sonstige Abbildungen auf dem Internet-Auftritt sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung ohne vorherige Zustimmung durch Sven Bellut e.K. ist untersagt und wird bei Zuwiderhandlungen zivil- und strafrechtlich verfolgt.

12.2. Wir speichern Ihre bei der Bestellung angegebenen Daten zum Zwecke der Auftragsabwicklung. Mit dieser Verarbeitung und Speicherung der über Sie erhobenen Daten zu diesem Zweck erklären Sie sich einverstanden. Sofern wir in Vorleistung treten, holen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen ggf. eine Bonitätsauskunft ein. Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Diese Einwilligung können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Detaillierte Informationen finden Sie in unsere Datenschutzerklärung.

13. Anwendbares Recht, Nebenabreden, Schriftform

13.1. Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

13.2. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

13.3. Bedarf nach dem Wortlaut dieser AGB eine Erklärung der Schriftform, so wird diesem Erfordernis durch Übermittlung per Fax oder E-Mail nicht genüge getan.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Ist der Besteller Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechliches Sondervermögen, hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz von Sven Bellut e.K.

15. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen aus irgendeinem Grund unwirksam sein oder werden, so wird der übrige Inhalt der AGB hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich vielmehr die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Inhalt und Zweck der unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Vereinbarungslücke.